Politics & Policy – Mindestlohn versus Umschulungsmaßnahmen

Ich habe bereits über das Konzept von Politics und Policy geschrieben. Einmal geht es um das Spiel der politischen Mächte, einmal um die Inhalte und sinnvolle Gesetzesentwürfe.

Ich habe darüber in Bezug auf die Koalition von ÖVP und Grünen in Österreich geschrieben. Tatsächlich sind Koalitionen das essentielle Thema wenn es darum geht, mit Inhalten im Mächtespiel durchzukommen. Man muss sich also nicht nur Gesetze überlegen, die in der Theorie optimal funktionieren, sondern auch Gesetze, für welche man effektive Koalitionen zu Stande bringt.

Beim Thema Mindestlohn, verläuft Fortschritt, wenn überhaupt, recht mühsam.[i] Grund dafür ist, dass man keine effektiven Koalitionen zu Stande bringt, denn eine wichtige Gruppe, die der Arbeitgeber, trägt die gesamten Kosten und hat darum so gut wie kein Interesse an höheren Mindestlöhnen.

Wenn es um Themen der öffentlichen Bildung geht, wozu e.g. auch staatlich finanzierte Umschulungen von Arbeitskräften gehören, sollten sich die Koalitionen hingegen viel leichter finden lassen. Arbeitnehmer profitieren davon und für Unternehmer ist öffentlich finanzierte Bildung ohnehin eine Subvention, gehen daraus schließlich arbeitsfähige Bürger hervor.

Genau solche Umschulungen werden in den nächsten Jahren immer wichtiger werden, wenn die Anforderungen an die Bildungsflexibilität von Arbeitskräften mit Blick auf Künstliche Intelligenz et. al. steigen.

Anstatt sich also Jahr für Jahr auf Diskussionen zum Mindestlohn einzulassen, sollte man das Thema wechseln. Das Thema wechseln hin zu Maßnahmen, die nicht nur inhaltlich Sinn machen, sondern es auch im Machtspiel der Politik bestehen können.[ii]

Zum Weiterhören:

https://www.youtube.com/watch?v=kqm8T_FNnog

https://tvthek.orf.at/profile/Additional-Content/1670/Langfassung-ZIB-2-Interview-mit-Bildungsminister-Fassmann/14037985

[i] Was auch gut so ist, da der Mindestlohn viele oft unbeachtete negative Konsequenzen hat, aber dazu in einem anderen Artikel mehr.

[ii] Was kein Plädoyer dafür darstellt, die Maßnahmen vor allem an den Machtspielen zu orientieren, wie der österreichische Bildungsminister Faßmann es erst kürzlich propagiert hat. Laut ihm soll und kann die Wissenschaft nicht überall eingreifen und die Politik hat auch Spielraum nicht fundierte Maßnahmen zu setzen. Der Meinung bin ich nicht, doch man sollte sich innerhalb der sinnvollen Maßnahmen jene herauspicken, die auch den Machtspielen standhalten und für die sich ordentliche Koalitionen finden lassen.