„Socialist governments traditionally do make a financial mess. They always run out of other people's money.” – Margaret Thatcher in einem TV Interview vom 5. Februar 1976.

Mit dem Geld anderer Menschen geht man ganz anders um als mit seinem eigenen. Dieses Problem ist nicht neu, aber bleibt eines der großen Schwierigkeiten repräsentativer Demokratien. Schlussendlich sollen Politiker im Interesse ihre Wähler entscheiden und schlussendlich müssen Politiker auch das Geld dieser Wähler ausgeben. Eine Lösung, der vor allem liberale Parteien sehr viel abgewinnen können, ist die der Transparenz.

Zynische Zungen bezeichnen diesen Ruf nach Transparenz als ein Ja zur Korruption, aber hinter gläsernen Wänden.

Doch abseits dieser zynischen Zungen sehen auch viele Wissenschaftler den Ruf nach Transparenz als einen Ruf ins Leere. Manchmal sogar einen Ruf ins Negative.

Antizipativ oder Versprechensbasiert

In der Demokratie gibt es einen inhärenten Interessenskonflikt zwischen langfristig orientierten Entscheidungen und den periodisch wiederkehrenden Wahlen, in denen vor allem die kurzfristige Popularität und Mobilisierung die entscheidende Rolle spielt.

Alle politischen Maßnahmen mit denen ein Politiker im Zuge seiner Regierungszeit versucht, Popularität für die nächste Wahl zu gewinnen, müssen hingegen immer kurzfristiger orientiert sein. Je später in der Regierungszeit, desto kurzfristiger und irrationaler.

Aus diesem Grund gilt es Rechenschaftsmechanismen für Politiker zu schaffen, die den Wählern transparenter ermöglicht, die Handlungen eines Politikers mit seinen Versprechen im vorangegangenen Wahlkampf zu vergleichen.

Politiknoah leidingerMarch 6, 2020Politik, Politics, Repräsentation, Wissenschaft, Demokratie, Wahlen

Populismus – Delegates VS. Trustees

Populistische Politiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht von eigenen Ideen und Idealen getrieben sind, sondern immer die Ideen adaptieren und adoptieren, die aktuell gut bei der Wählerschaft ankommen.

Tatsächlich steckt hinter dieser Frage ob Populismus gut oder schlecht ist aber eine jahrhundertelange Debatte darüber, wie politische Repräsentation in einer Demokratie aussehen soll.

Die entscheidende Frage ist, ob sich gewählte Politiker wie Trustees oder wie Delegates verhalten sollen.

Trustees sind Politiker, die ihrem eigenen Verständnis von der richtigen Vorgehensweise folgen und sich nicht direkt nach dem Willen ihrer Wähler richten. Delegates hingegen folgen einfach den Präferenzen ihrer Wähler.

Politiknoah leidingerMarch 4, 2020Populismus, Politik, Politics, Wissenschaft, Modelle, Repräsentation, Demokratie, Meinungen, Werte, Moral

De jure & de facto Macht in Politik & Leben

In der Politikwissenschaft gibt es eine Theorie, die politische Macht in de jure Macht und de facto Macht unterteilt. De jure Macht ist die Macht, die eine Gruppe oder ein Individuum im politischen System hat. De jure Macht ist also beispielsweise das Wahlrecht der Bürger in einer Demokratie oder das unbeschränkte Recht des Diktators in einer Diktatur.

De facto macht ist die Macht außerhalb des politischen Systems und der politischen Institutionen. De facto Macht haben beispielsweise die Bürger bei einer Revolution oder das Militär bei einem Militärputsch.

In Situationen der Ruhe, der Rationalität, der Besonnenheit trifft man in der Regel sehr gute Entscheidungen. Doch genau wie die de facto Macht im politischen Raum, ist diese besonnene Entscheidungsmacht meist nur sehr vorübergehender Natur und löst sich auf, sobald man es mit dem Ernstfall zu tun bekommt.

Politiknoah leidingerFebruary 26, 2020Prinzipien, Psychologie, Macht, Politics, Politik, Revolutionen, Wissenschaft

Daten und Wählen

«Na und, sollen sie meine Gespräche doch aufnehmen. Sollen Amazon, Facebook, Google und der Staat meine Daten sammeln. Ich habe nichts zu verbergen.»

Diese oft genannte Begründung dafür, mit den eigenen Daten sehr leichtfertig umzugehen, würde überraschen, wenn man von einem grundlegenden Technologieverständnis in der Bevölkerung ausgehen würde.

Das weitläufige Verständnis scheint zu sein, dass irgendein Mitarbeiter im Headquarter von Amazon sitzt und sich die Sprachaufnahmen von Alexa anhört. In diesem Fall wäre es tatsächlich egal, was mit den eigenen Daten passiert, insofern man nichts zu verbergen hat.

Politiknoah leidingerFebruary 22, 2020Künstliche Intelligenz, KI, AI, Wahlen, Politik, Mündigkeit, Bildung

Ambiguitätstoleranz und Außenpolitik

Ambiguitätstoleranz ist eines der bestimmenden Themen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens – und gleichzeitig eines, dem der Mainstream-Diskurs wenig Beachtung schenkt. Ambiguität mögen wir Menschen nicht - am liebsten sind uns eindeutige Antworten. Dennoch schaffen es manche Gesellschaften toleranter mit der Mehrdeutigkeit umzugehen und andere haben damit massive Schwierigkeiten.

Politiknoah leidingerJanuary 26, 2020Außenpolitik, USA, Ambiguität, Toleranz, Diskurs, Vielfalt

Staaten als Filterblasen

In den Mainstreammedien Russlands wird die USA stets negativ dargestellt. Doch das sollte nicht überraschen, denn die Medienlandschaft Russlands ist nicht frei und wird in den wichtigsten Bereichen von Putin und Konsorten kontrolliert.

Allerdings ergibt sich genau das gleiche Bild mit Blick auf die USA. Dort wird Russland in den Mainstreammedien stets negativ dargestellt. Das überrascht, denn in einer freien Presselandschaft würde man eine nuanciertere Sichtweise erwarten.

Politiknoah leidingerJanuary 24, 2020Demokratie, Medien, Konsens, Meinungen, Politik, Russland, USA

Wenn der Fuß in der Tür bricht - Regulierungen

Durch die Strategie, eine Gesamtlösung schrittweise umzusetzen, verkleinert man also nach jedem Schritt die Gruppe der Unterstützer.

Je mehr man also versucht solche Programme Stück für Stück durchzubringen, desto größer die Chance, dass es niemals zur Umsetzung des gesamten Programms kommen wird.

Politiknoah leidingerJanuary 19, 2020Spieltheorie, Politics, Policy, Politik, Entscheidungen

Politics & Policy – Mindestlohn versus Umschulungsmaßnahmen

Genau solche Umschulungen werden in den nächsten Jahren immer wichtiger werden, wenn die Anforderungen an die Bildungsflexibilität von Arbeitskräften mit Blick auf Künstliche Intelligenz et. al. steigen.

Anstatt sich also Jahr für Jahr auf Diskussionen zum Mindestlohn einzulassen, sollte man das Thema wechseln. Das Thema wechseln hin zu Maßnahmen, die nicht nur inhaltlich Sinn machen, sondern es auch im Machtspiel der Politik bestehen können.

Politiknoah leidingerJanuary 13, 2020Politik, Politics, Policy, Koalition, Mindestlohn, Umschulung

„Die von uns, die AFD wählen“ – das demokratische WIR

Hören wir auf von „den Trump Wählern“, „den AFD Wählern“ und „den Klimaaktivisten“ zu sprechen. Sprechen wir von „denen von uns, die Trump wählen“, „denen von uns, die die AFD wählen“ und „denen von uns, die als Klimaaktivisten aktiv sind“.

Wir leben in einer Demokratie. Wir alle gehören zu dem Volk, das in der Demokratie der Souverän ist. Es ist an der Zeit, das demokratische WIR stärker zu betonen.

Politiknoah leidingerJanuary 11, 2020Politik, Diskurs, Meinungsunterschiede, Demokratie, Trump, Streitkultur

Trump mit dem Iran – Kanalisierung von Gewalt und Berechenbarkeit

Genau in diesem Titel steckt die große Gefahr, welche Trump in diesen Konflikt bringt. Seine Unberechenbarkeit bricht mit allen Konventionen. Nur bedenkt er nicht, oder ihm ist es einfach egal, dass das Brechen von Konventionen bei weltpolitischen Angelegenheiten ganz andere Konsequenzen hat, als er das aus seinen geschäftlichen Verhandlungen gewohnt ist. Die Brille durch die dieser kurze Artikel diese Gefahr betrachten will, ist die historische Brille der Gewalt.

Politiknoah leidingerJanuary 7, 2020Politik, Trump, Gewalt, Geschichte

Politics & Policy - die österreichische Koalition

Durch die Brille der Konzepte Politics & Policy wird die neue österreichsche Koalition der neuen Volkspartei und der Grünen betrachtet. Eine Partei hat vor allem durch gelungene Politics, die andere vor allem durch gelungene Policy starke Wahlergebnisse erzielt. Unvorteilhaft nur, dass es in der Regierungsverantwortung vor allem um das Thema Policy - um die Maßnahmen - geht. Fehler in diesem Bereich schaden der einen Partei entsprechend mehr als der anderen.

Politiknoah leidingerJanuary 3, 2020

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