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Posts tagged Policy
Fehlschluss der Prognosen - Variabilität

Prognosen, die die fernere Zukunft betreffen, sind gezwungenermaßen fehlerbehaftet. Die meisten Sachverhalte weisen eine zu hohe Komplexität auf, als dass man sie genau vorhersagen könnte.

Entsprechend liegen Finanzanalysten, Politikwissenschaftler und andere Experten mit ihren Vorhersagen immer wieder ziemlich weit daneben.

Diese Feststellung ist soweit nicht sonderlich hilfreich, da man sowieso nichts daran ändern kann. Immer wenn wir uns über die Zukunft Gedanken machen, liegen wir mit hoher Sicherheit falsch.

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Zentralplanung als Overfitting

Vor allem in der Politik erleben wir immer wieder, dass komplexen Problemen mit noch komplexeren Lösungen begegnet wird. In der Regel funktioniert das reichlich schlecht.

Genau darin liegt auch ein entscheidendes Problem von zentraler Planung und zentralen Entscheidungsmechanismen.

Doch dieser Kritikpunkt betrifft nicht zentrale Entscheidungen per se. So kritisieren viele ganz simple Ideen wie das Bedingungslose Grundeinkommen, weil sie zentrale Eingriffe in der Wirtschaft für unsinnig halten.

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Verurteilungswahrscheinlichkeit – Paradox

Man ist der Durchschnitt der fünf Menschen mit denen man die meiste Zeit verbringt – so eine weit verbreitete These auf dem Gebiet der Persönlichkeitsentwicklung. Auch in der Kriminologie ist diese Erkenntnis keine Neuheit – Menschen, die im Freundes- oder Familienkreis von Kriminellen umgeben sind, neigen auch selbst viel stärker zu Kriminalität.

Zum einen ist Kriminalität für solche Menschen nicht negativ besetzt. Während eine Verurteilung für die meisten von uns auch einen Schaden im sozialen Umfeld bewirkt, kann sie in einem kriminalitätsnahen Umfeld sogar zu höherem Ansehen führen.

Wie bei allen anderen Themen verursacht die häufige Konfrontation mit Kriminalität außerdem einen Anstieg an Ideen. Wer also immer wieder illegale Handlungen beobachtet, wird auch selbst viele Chancen und Möglichkeiten entdecken, um sich durch rechtswidrige Aktionen zu bereichern.

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Overton-Fenster und Scheindebatten

Alle Drogen verbieten. Alle Drogen legalisieren.

Grenzen für alle schließen. Grenzen für alle öffnen.

Kaum ein Politiker mit realistischen Ambitionen auf ein höheres Amt wird derartig extreme politische Vorschläge liefern. Diese Vorschläge liegen außerhalb des Overton-Fensters. Laut dem US-amerikanischen Anwalt und Ingenieur Joseph Overton umfasst das Overton-Fenster alle politischen Maßnahmen, die vom Mainstream akzeptiert werden.

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Partei-Bias und bezahlte Wahrheit

Politische Umfragen verdeutlichen immer wieder einen starken Partei-Bias im Denken von Bürgern. Wähler der CDU betrachten die Leistungen von Angela Merkel in einem ganz anderen Licht als Wähler der AFD. Innerhalb der ÖVP blickt man weitaus unkritischer auf Sebastian Kurz als aus Perspektive der SPÖ.

Doch das Problem sind nicht nur das Licht und die Perspektive. Der Partei-Bias zeigt sich auch in Bezug auf konkrete Fakten.

Beispiel: In einer Umfrage im Jahre 2010 befragte man verschiedene US-Amerikaner nach dem Geburtsland von Barack Obama. Von den befragten Republikanern gaben 45% an, er sei im Ausland geboren, bei den Demokraten lediglich 8%. Ein gleiches Bild zeigt sich auch bei faktischen Befragungen in Bezug auf ökonomische Entwicklungen oder den Verlauf von kriegerischen Auseinandersetzungen.

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Vorstellungskraft - Gefahr für Sicherheit

Im Zuge des Kalten Krieges hat eine ganz neue Art des Denkens Einzug in die Sicherheitspolitik erhalten. Das Denken in Szenarien wurde damals populär, denn klassische Experimente kann man in einem Nuklearkrieg nicht durchführen. Schon die wichtige Eigenschaft der Wiederholbarkeit eines Experiments ist nicht gegeben, wenn ein einziger Fehlversuch das Ende der Menschheit bedeuten kann.

Was damals begonnen hat zieht sich bis heute durch und wird immer populärer, wie die Philosophin Jutta Weber in ihrem Paper „Wild Cards. Imagination als Katastrophenprävention.“ beschreibt.

Wild Cards sind Bedrohungen, die zwar enorm unrealistisch sind, bei ihrem Eintreten aber drastische Konsequenzen haben würden. Also beispielsweise Roboterinsekten, die ganze Städte ausrotten, oder die Erpressung von Menschen auf Basis ihrer DNA-Daten.

Doch anders als in Zeiten des Kalten Krieges, wo sich die Szenarien immerhin auf ein konkretes Themengebiet beschränkten, greift das Szenariendenken heute in alle Lebensbereiche über. Genau hier liegt auch der Kritikpunkt von Jutta Weber.

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Wählen zum Quadrat – hoch zwei

In einem vorhergehenden Artikel wurde das System des quadratischen Wählens bereits ausführlich erläutert.

Hier die Kurzfassung: Jeder Wähler bekommt ein Kontingent an Abstimmungswährung. Wenn einem ein Sachverhalt besonders am Herzen liegt, kann man mehr Abstimmungswährung verbrauchen, als wenn das Thema eher uninteressant ist. Jede Stimme, die man abgibt, kostet mehr als die vorherige, damit kann verhindert werden, dass einige wenige, denen das jeweilige Thema enorm wichtig ist, die Wahlen dominieren.

Neben dem Hauptargument für quadratisches Wählen i.e., dass man damit eine viel präzisere Wiedergabe von Wählerpräferenzen ermöglicht, erlaubt ein quadratisches Wahlsystem auch in anderen Bereichen mehr Flexibilität.

Beispielsweise ist nicht jede Wahl diskret. Es gibt also nicht nur Wahlen, bei denen man sich für eine von zwei oder mehreren Optionen entscheiden muss. Es gibt auch Wahlen, in denen über eine stetige Variable abgestimmt wird. Beispielsweise könnte ein Führungsteam in einem Unternehmen darüber abstimmen, wie viel Prozent des Investitionsbudgets in Forschung investiert werden sollen.

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Wählen hoch zwei & moderne Demokratie

„Indeed it has been said that democracy is the worst form of Government except for all those other forms that have been tried […]” – Winston Churchill.

Dieses Zitat wird immer wieder eingeworfen, wenn man auf Missstände und Probleme von demokratischen Systemen hinweist. Das Problem, dass immer die Mehrheit gewinnt. Das Problem, dass man bei einer Wahl nur sehr beschränkt ausdrücken kann, wie wichtig man etwas findet.

Doch seitdem dieses Zitat am 11. November 1947 geäußert wurde, sind einige Jahrzehnte ins Land gezogen. Es wurden unfassbare technische Möglichkeiten entwickelt. Auch in vielen theoretischen Bereichen von der Politikwissenschaft bis zur Spieltheorie hat sich einiges getan.

Und dennoch wählt man heute mit dem gleichen System wie vor 100 Jahren. Ja, im Grunde mit dem gleichen System wie vor 1000 Jahren. Tatsächlich gibt es aber sehr praktikable Überlegungen, denen wir im Diskurs rund um die Demokratie - vor allem auch rund um die direkte Demokratie - mehr Raum schenken müssen.

Eine solche Überlegung: Quadratisches Wählen.

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Böse Wohltäter & Gutmütige Tyrannen

In den 1980er Jahren galt Robert Mugabe, ehemaliger Präsident von Zimbabwe, als einer der kompetentesten Politiker Afrikas. In dieser Zeit wurde er unter anderem für den Friedensnobelpreis nominiert und erhielt 1994 die Ritterwürde von der englischen Queen. Doch im Zuge der 2000er Jahre wurde Mugabe immer mehr zu einem Tyrannen, die Ritterwürde wurde ihm entzogen und 2017 wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei gestürzt.

Eine genau gegensätzliche Entwicklung machte Kenneth Kaunda durch, der 1964 die Macht in Sambia ergriff. Er galt von Anfang an als repressiver Autokrat und hat 1976 die alleinige Macht ergriffen. Doch in den 1980er Jahren änderte er seine Linie, ließ wieder Oppositionsparteien zu und übergab 1991 in vollkommen friedlicher Manier die Macht an seinen demokratisch gewählten Opponenten.

Die beiden genannten Beispiele sind nur einige von vielen Machthabern, die ähnliche Entwicklungen durchmachten. Die einen beginnen vielversprechend und entwickeln sich mit der Zeit zu Tyrannen, während die anderen als Tyrannen beginnen und vielversprechend abdanken.

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Transparenz – zerbrechliches Glas!

„Socialist governments traditionally do make a financial mess. They always run out of other people's money.” – Margaret Thatcher in einem TV Interview vom 5. Februar 1976.

Mit dem Geld anderer Menschen geht man ganz anders um als mit seinem eigenen. Dieses Problem ist nicht neu, aber bleibt eines der großen Schwierigkeiten repräsentativer Demokratien. Schlussendlich sollen Politiker im Interesse ihre Wähler entscheiden und schlussendlich müssen Politiker auch das Geld dieser Wähler ausgeben. Eine Lösung, der vor allem liberale Parteien sehr viel abgewinnen können, ist die der Transparenz.

Zynische Zungen bezeichnen diesen Ruf nach Transparenz als ein Ja zur Korruption, aber hinter gläsernen Wänden.

Doch abseits dieser zynischen Zungen sehen auch viele Wissenschaftler den Ruf nach Transparenz als einen Ruf ins Leere. Manchmal sogar einen Ruf ins Negative.

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GIS-Gebühren und ihre Laffer-Kurve

Ein großer Streitpunkt ist die Laffer-Kurve erstens, weil die Beweislage für sie recht mager ist und zweitens, weil es sehr schwer ist, die konkrete Laffer-Kurve für einen Staat zu ermitteln.

Politiker vom linken Spektrum werden stets argumentieren, dass man sich an dem Punkt der Laffer-Kurve befindet, wo ein Anheben des Steuersatzes zu einem Anstieg der Steuereinnahmen führt. Politiker vom rechten Spektrum werden stets argumentieren, dass man sich an dem Punkt der Laffer-Kurve befindet, wo ein Anheben des Steuersatzes kontraproduktiv ist und stattdessen eine Senkung des Steuersatzes zu mehr Steuereinnahmen führt.

Die Beweislage rund um dieses Thema ist deshalb so mager, weil man mit der Steuerhinterziehung einen unsichtbaren Faktor misst. Schließlich versucht man illegales und geheimes Verhalten zu messen.

Praktischerweise bieten aber die GIS-Gebühren in Österreich eine optimale Chance, um das Verhältnis von der Höhe der Gebühren und dem Level an Gebührenhinterziehung zu untersuchen.

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Messen bis zum Tod

«Es ist vollkommen offensichtlich, dass man die Finanzierung im Gesundheitssystem auf Basis von Performance und Leistung gestalten muss. Krankenhäuser und andere Anbieter, die Mittel vom Staat erhalten, sollen diese Mittel auf Basis ihrer Ergebnisse bekommen und nicht auf Basis der Ressourcen, die sie verlangen. Wenn Privatpersonen selbst oder Versicherungen für eine Leistung zahlen, dann sollen sie nicht für die Aktivität an sich, sondern das Ergebnis zahlen.»

Viele würden dieser Aussage intuitiv zustimmen. Klar. Scheint irgendwie sinnvoll, das Gesundheitssystem nach Performance zu bezahlen. Nur so kommt das Geld dorthin, wo es hingehört.

Laut dem OECD-Paper „Can performance measurement make health care systems more sustainable? Or at least more efficient?” vom Dezember 2019 ist genau das der falsche Ansatz.

Der Fehler an dieser Idee?

Sie basiert auf einer fiktiven Vorstellung davon, wie so ein System funktioniert, während die Realität eine ganz andere ist.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – ein falsches Narrativ

Den Populärphilosophen Richard David Precht, den US-Präsidentschaftskandidat Andrew Yang und den Intellektuellen Thomas Paine verbindet eine Idee. Alle drei setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Ein universal basic income also. Oder, um im Terminus von Andrew Yang zu bleiben, „1000 Dollar für jeden Amerikaner“.

Schlussendlich gibt es aber noch eine Idee in Bezug auf Arbeit, die viel weiter zurückreicht, als alles was jemals in Bezug auf Automatisierung geschrieben wurde. Die Idee, dass Arbeit nicht nur einen praktischen, sondern auch einen ideellen Wert hat. Die Idee, dass Arbeit sinnstiftend ist. Die Idee, dass der Mensch vor allem durch seine Arbeit etwas Positives für diese Welt schafft.

Schlussendlich muss also eine Maßnahme die versucht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen umzugehen immer auch die ideelle Komponente der Arbeit miteinbeziehen. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens scheitert hier schon an der Semantik.

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Ungleichheit und Demokratie - Konkavität

Grundsätzlich kann man von einem demokratischen System erwarten, dass es zu mehr Gleichheit in der Bevölkerung führt als ein autokratisches System. Denn in einer Demokratie, wie wir sie beispielsweise in den meisten europäischen Staaten haben, werden sich die politischen Maßnahmen und Entscheidungen langfristig rund um die Interessen des durchschnittlichen Wählers ansiedeln. Diese Tendenz hat Anthony Downs bereits 1957 in Form des „Medianwählertheorems“ beschrieben.

Im Vergleich dazu entscheiden in einem autokratischen System die Elite und deren Interessen über die politische Agenda.

Wenn sich ein Staat von einer Autokratie in eine Demokratie wandelt, haben die Eliten entsprechend mit Umverteilungsmaßnahmen zu rechnen. Je höher die Ungleichheit in der Gesellschaft, desto stärker werden sie unter diesen Umverteilungsmaßnahmen leiden.

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Tragödie des guten Gewissens

Ob es um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder die großen Internetplattformen und ihre Netzwerke geht – es handelt sich um Tragödien des Gemeinguts.

Gerade sehr liberal denkende Menschen, die die Freiheiten der Bürger unter allen Umständen bewahren wollen, appellieren im Kontext solcher Situationen gerne darauf, dass man die Menschen nur dazu bringen muss, nach ihrem besten Wissen und Gewissen zu handeln. Anstatt etwas zu regulieren, appelliert man also an das gute Gewissen der Menschheit.

Doch genau vor diesem Appell an das gute Gewissen warnt der Mikrobiologie und Ökologe Hardin.

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Politics & Policy – Mindestlohn versus Umschulungsmaßnahmen

Genau solche Umschulungen werden in den nächsten Jahren immer wichtiger werden, wenn die Anforderungen an die Bildungsflexibilität von Arbeitskräften mit Blick auf Künstliche Intelligenz et. al. steigen.

Anstatt sich also Jahr für Jahr auf Diskussionen zum Mindestlohn einzulassen, sollte man das Thema wechseln. Das Thema wechseln hin zu Maßnahmen, die nicht nur inhaltlich Sinn machen, sondern es auch im Machtspiel der Politik bestehen können.

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