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Posts tagged Politiker
Overton-Fenster und Scheindebatten

Alle Drogen verbieten. Alle Drogen legalisieren.

Grenzen für alle schließen. Grenzen für alle öffnen.

Kaum ein Politiker mit realistischen Ambitionen auf ein höheres Amt wird derartig extreme politische Vorschläge liefern. Diese Vorschläge liegen außerhalb des Overton-Fensters. Laut dem US-amerikanischen Anwalt und Ingenieur Joseph Overton umfasst das Overton-Fenster alle politischen Maßnahmen, die vom Mainstream akzeptiert werden.

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Wählen zum Quadrat – hoch zwei

In einem vorhergehenden Artikel wurde das System des quadratischen Wählens bereits ausführlich erläutert.

Hier die Kurzfassung: Jeder Wähler bekommt ein Kontingent an Abstimmungswährung. Wenn einem ein Sachverhalt besonders am Herzen liegt, kann man mehr Abstimmungswährung verbrauchen, als wenn das Thema eher uninteressant ist. Jede Stimme, die man abgibt, kostet mehr als die vorherige, damit kann verhindert werden, dass einige wenige, denen das jeweilige Thema enorm wichtig ist, die Wahlen dominieren.

Neben dem Hauptargument für quadratisches Wählen i.e., dass man damit eine viel präzisere Wiedergabe von Wählerpräferenzen ermöglicht, erlaubt ein quadratisches Wahlsystem auch in anderen Bereichen mehr Flexibilität.

Beispielsweise ist nicht jede Wahl diskret. Es gibt also nicht nur Wahlen, bei denen man sich für eine von zwei oder mehreren Optionen entscheiden muss. Es gibt auch Wahlen, in denen über eine stetige Variable abgestimmt wird. Beispielsweise könnte ein Führungsteam in einem Unternehmen darüber abstimmen, wie viel Prozent des Investitionsbudgets in Forschung investiert werden sollen.

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Wählen hoch zwei & moderne Demokratie

„Indeed it has been said that democracy is the worst form of Government except for all those other forms that have been tried […]” – Winston Churchill.

Dieses Zitat wird immer wieder eingeworfen, wenn man auf Missstände und Probleme von demokratischen Systemen hinweist. Das Problem, dass immer die Mehrheit gewinnt. Das Problem, dass man bei einer Wahl nur sehr beschränkt ausdrücken kann, wie wichtig man etwas findet.

Doch seitdem dieses Zitat am 11. November 1947 geäußert wurde, sind einige Jahrzehnte ins Land gezogen. Es wurden unfassbare technische Möglichkeiten entwickelt. Auch in vielen theoretischen Bereichen von der Politikwissenschaft bis zur Spieltheorie hat sich einiges getan.

Und dennoch wählt man heute mit dem gleichen System wie vor 100 Jahren. Ja, im Grunde mit dem gleichen System wie vor 1000 Jahren. Tatsächlich gibt es aber sehr praktikable Überlegungen, denen wir im Diskurs rund um die Demokratie - vor allem auch rund um die direkte Demokratie - mehr Raum schenken müssen.

Eine solche Überlegung: Quadratisches Wählen.

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Böse Wohltäter & Gutmütige Tyrannen

In den 1980er Jahren galt Robert Mugabe, ehemaliger Präsident von Zimbabwe, als einer der kompetentesten Politiker Afrikas. In dieser Zeit wurde er unter anderem für den Friedensnobelpreis nominiert und erhielt 1994 die Ritterwürde von der englischen Queen. Doch im Zuge der 2000er Jahre wurde Mugabe immer mehr zu einem Tyrannen, die Ritterwürde wurde ihm entzogen und 2017 wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei gestürzt.

Eine genau gegensätzliche Entwicklung machte Kenneth Kaunda durch, der 1964 die Macht in Sambia ergriff. Er galt von Anfang an als repressiver Autokrat und hat 1976 die alleinige Macht ergriffen. Doch in den 1980er Jahren änderte er seine Linie, ließ wieder Oppositionsparteien zu und übergab 1991 in vollkommen friedlicher Manier die Macht an seinen demokratisch gewählten Opponenten.

Die beiden genannten Beispiele sind nur einige von vielen Machthabern, die ähnliche Entwicklungen durchmachten. Die einen beginnen vielversprechend und entwickeln sich mit der Zeit zu Tyrannen, während die anderen als Tyrannen beginnen und vielversprechend abdanken.

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Resilienz kommt selten allein

Aktuell halten sich die Rufe nach mehr Resilienz unserer Wirtschaft noch in Grenzen. Doch sobald die gesundheitliche Krise überstanden ist, werden viele mit der talebschen Forderung nach mehr Antifragilität an die Türen unserer Politiker klopfen.

Diese Politiker sind dann vor allem gefordert, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Denn politische Maßnahmen sind vor allem in der Wirtschaft immer ein Balance-Akt. Ein Balance-Akt zwischen Sicherheit/Antifragilität auf der einen sowie Wachstum/Effizienz auf der anderen Seite.

Dazu kommt, dass der Recency-Bias unser Denken über ökonomische Resilienz viel zu stark in Richtung einer Resilienz gegenüber Pandemien lenkt. Doch ein ökonomisches System muss nicht nur gegenüber Pandemien, sondern ganz allgemein resilient sein. In diesem Zusammenhang muss man breit gefächerten historischen also mit Sicherheit mehr Wichtigkeit schenken als unseren kurzfristigen Covid-19-Erkenntnissen.

Also ein Ja zu mehr Antifragilität und Resilienz aber ein Nein zu einem verzerrten Fokus auf eine epidemie-resiliente Wirtschaft und ein Nein zu Maßnahmen, die zwar gut klingen, empirisch gesehen aber das Gegenteil ihrer Intention bewirken.

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Transparenz – zerbrechliches Glas!

„Socialist governments traditionally do make a financial mess. They always run out of other people's money.” – Margaret Thatcher in einem TV Interview vom 5. Februar 1976.

Mit dem Geld anderer Menschen geht man ganz anders um als mit seinem eigenen. Dieses Problem ist nicht neu, aber bleibt eines der großen Schwierigkeiten repräsentativer Demokratien. Schlussendlich sollen Politiker im Interesse ihre Wähler entscheiden und schlussendlich müssen Politiker auch das Geld dieser Wähler ausgeben. Eine Lösung, der vor allem liberale Parteien sehr viel abgewinnen können, ist die der Transparenz.

Zynische Zungen bezeichnen diesen Ruf nach Transparenz als ein Ja zur Korruption, aber hinter gläsernen Wänden.

Doch abseits dieser zynischen Zungen sehen auch viele Wissenschaftler den Ruf nach Transparenz als einen Ruf ins Leere. Manchmal sogar einen Ruf ins Negative.

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