text

Posts tagged Autokratie
Repression, Korruption und Schulden

Einer korrupten und repressiven Regierung Geld zu leihen, klingt nach keiner sonderlich weisen Idee. Die korrupten Politiker verwenden das geliehene Geld ohnehin nur für ihre eigenen Interessen – das Volk geht leer aus.

Allerdings gibt es Umstände, unter denen die Bevölkerung von den Krediten ihrer ausbeuterischen Herrscher profitieren kann – so die These von Viral V. Acharya und Kollegen in ihrem Paper „When is debt odious? A theory of repression and growth traps”.[i]

Wenn ein Investor einem Land Geld leiht, spielen zwei Faktoren eine Rolle:

1. Die wirtschaftliche Fähigkeit des Landes, die Schulden zurückzuzahlen.

2. Die politische Bereitschaft, die Schulden zurückzuzahlen.

Die wirtschaftliche Fähigkeit hängt ganz einfach von der finanziellen Lage des jeweiligen Staates ab. Wenn die Nation stark wächst und hohe Steuereinnahmen generiert, ist diese Fähigkeit hoch.

Read More
Teufelskreis Korruption – Kongo & Flüsse

Gemessen an natürlichen Ressourcen und anderen ökonomischen Faktoren sollte die Demokratische Republik Kongo eine wirtschaftlich florierende Nation sein. Doch die Arbeitslosenrate lag in den letzten 20 Jahren nie unter 44%, im Normallfall liegt sie sogar über 60 Prozent. Die Menschen leben in Armut, Wirtschaft und Politik sind von Korruption durchzogen und nach den Merkmalen einer modernen Metropole sucht man in der Hauptstadt Kinshasa vergeblich.

Den Grundstein für diese enttäuschende Entwicklung hat der belgische König im 19. Jahrhundert mit einem unfassbaren Maß an Ausbeutung und Brutalität gelegt. Bis er die Kolonie 1908 dem belgischen Staat übergab, sind unter seinen genozidartigen Maßnahmen circa 12 Millionen Kongolesen ums Leben gekommen.

1965, gerade einmal 5 Jahre nach Unabhängigkeit der Republik Kongo, kam der 35-jährige Mobutu im Zuge eines Militärcoups an die Macht. Er führte eine neue Währung ein, begann große Industrieprojekte, versuchte die Landwirtschaft zu revolutionieren. Seine Maßnahmen, die in den ersten Jahren vielversprechend aussahen, entpuppten sich aber bald als ökonomische Katastrophe und stürzten die Demokratische Republik Kongo endgültig in den Ruin.

Read More
Chinas Abhängigkeit bewahren - Chips

China ist das wirtschaftliche Wunderland der letzten Jahrzehnte. Gestartet als billiger Produktionsstandort, ist der Staat heute in manchen Bereichen bereits Innovationstreiber. Die Kommunistische Partei Chinas legt immer mehr Wert auf die eigenen Unternehmen und unterstützt alle Schritte zur chinesischen Unabhängigkeit und Weltführerschaft mit enormen Subventionen.

So auch im Bereich der Computerchips. Bis 2030 will China in dieser Branche unabhängig von anderen Ländern werden und plant dafür in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden US-Dollar zu investieren. Der Effekt dieser Unabhängigkeit ist nicht zu unterschätzen. Modernste Computerchips sind die Grundlage der neusten Innovationen in der Netzwerktechnologie, Applikationen der künstlichen Intelligenz oder auch bei militärischen Systemen.

Doch von dieser Unabhängigkeit ist China heute noch weit entfernt und aktuell führende Nationen sollten sich gut überlegen, ob sie den Ein-Partei-Staat auf diesem Weg unterstützen wollen – so der Grundtenor der beiden Wissenschaftler Saif M. Khan und Carrick Flynn in ihrem Paper „Maintaining China`s dependence on democracies for advanced computer chips.“

Read More
Wählen zum Quadrat – hoch zwei

In einem vorhergehenden Artikel wurde das System des quadratischen Wählens bereits ausführlich erläutert.

Hier die Kurzfassung: Jeder Wähler bekommt ein Kontingent an Abstimmungswährung. Wenn einem ein Sachverhalt besonders am Herzen liegt, kann man mehr Abstimmungswährung verbrauchen, als wenn das Thema eher uninteressant ist. Jede Stimme, die man abgibt, kostet mehr als die vorherige, damit kann verhindert werden, dass einige wenige, denen das jeweilige Thema enorm wichtig ist, die Wahlen dominieren.

Neben dem Hauptargument für quadratisches Wählen i.e., dass man damit eine viel präzisere Wiedergabe von Wählerpräferenzen ermöglicht, erlaubt ein quadratisches Wahlsystem auch in anderen Bereichen mehr Flexibilität.

Beispielsweise ist nicht jede Wahl diskret. Es gibt also nicht nur Wahlen, bei denen man sich für eine von zwei oder mehreren Optionen entscheiden muss. Es gibt auch Wahlen, in denen über eine stetige Variable abgestimmt wird. Beispielsweise könnte ein Führungsteam in einem Unternehmen darüber abstimmen, wie viel Prozent des Investitionsbudgets in Forschung investiert werden sollen.

Read More
Wählen hoch zwei & moderne Demokratie

„Indeed it has been said that democracy is the worst form of Government except for all those other forms that have been tried […]” – Winston Churchill.

Dieses Zitat wird immer wieder eingeworfen, wenn man auf Missstände und Probleme von demokratischen Systemen hinweist. Das Problem, dass immer die Mehrheit gewinnt. Das Problem, dass man bei einer Wahl nur sehr beschränkt ausdrücken kann, wie wichtig man etwas findet.

Doch seitdem dieses Zitat am 11. November 1947 geäußert wurde, sind einige Jahrzehnte ins Land gezogen. Es wurden unfassbare technische Möglichkeiten entwickelt. Auch in vielen theoretischen Bereichen von der Politikwissenschaft bis zur Spieltheorie hat sich einiges getan.

Und dennoch wählt man heute mit dem gleichen System wie vor 100 Jahren. Ja, im Grunde mit dem gleichen System wie vor 1000 Jahren. Tatsächlich gibt es aber sehr praktikable Überlegungen, denen wir im Diskurs rund um die Demokratie - vor allem auch rund um die direkte Demokratie - mehr Raum schenken müssen.

Eine solche Überlegung: Quadratisches Wählen.

Read More
Böse Wohltäter & Gutmütige Tyrannen

In den 1980er Jahren galt Robert Mugabe, ehemaliger Präsident von Zimbabwe, als einer der kompetentesten Politiker Afrikas. In dieser Zeit wurde er unter anderem für den Friedensnobelpreis nominiert und erhielt 1994 die Ritterwürde von der englischen Queen. Doch im Zuge der 2000er Jahre wurde Mugabe immer mehr zu einem Tyrannen, die Ritterwürde wurde ihm entzogen und 2017 wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei gestürzt.

Eine genau gegensätzliche Entwicklung machte Kenneth Kaunda durch, der 1964 die Macht in Sambia ergriff. Er galt von Anfang an als repressiver Autokrat und hat 1976 die alleinige Macht ergriffen. Doch in den 1980er Jahren änderte er seine Linie, ließ wieder Oppositionsparteien zu und übergab 1991 in vollkommen friedlicher Manier die Macht an seinen demokratisch gewählten Opponenten.

Die beiden genannten Beispiele sind nur einige von vielen Machthabern, die ähnliche Entwicklungen durchmachten. Die einen beginnen vielversprechend und entwickeln sich mit der Zeit zu Tyrannen, während die anderen als Tyrannen beginnen und vielversprechend abdanken.

Read More
Industrialisierung und Demokratie

Und während man sicherlich darüber streiten kann, wie demokratisch die eine oder andere Nation wirklich ist, ist der Trend nicht zu verkennen. Die Demokratie als Regierungsform ist in den letzten Jahrzehnten auf dem Vormarsch.

Dennoch gibt es immer noch genug Staaten, in denen keine oder keine wirkliche Demokratie herrscht und ebenfalls viele, in denen die Demokratie nicht sehr stabil ist. Es stellt sich also die Frage, welche Faktoren eine Demokratisierung begünstigen und für eine stabile Demokratie sorgen.

In einer industrialisierten Wirtschaft hingegen, in der auch der tertiäre Sektor eine immer entscheidendere Rolle spielt, sind die Kosten von Unterdrückungsmaßnahmen für die Eliten weitaus höher.

Schließlich spielt die Mittelschicht bei der Demokratisierung eine entscheidende Rolle. Die Mittelschicht fungiert als Puffer zwischen Eliten und dem einfachen Volk. Ein großes Risiko, das die Demokratisierung für die Eliten beinhaltet, sind drastische Umverteilungsmaßnahmen. Wenn die Eliten aber wissen, dass es eine breite Mittelschicht gibt, die sich gegen zu drastische Umverteilungen einsetzen wird, dann ist das Risiko der Demokratisierung für die Eliten signifikant geringer.

Read More